1. JDE Professional Print- und Serviceshop

Der JDE Professional Print- und Serviceshop ermöglicht es Ihnen, JACOBS, PIAZZA D’ORO und/oder SPLENDID gebrandete Druckprodukte ("Produkte"), teilweise kundenspezifisch individualisiert, über https://www.b-brand.org ("Webseite") auf der Grundlage einer einmaligen Lieferung zu erwerben. Der JDE Professional Print- und Serviceshop wird Ihnen unter JACOBS DOUWE EGBERTS DE GmbH unter dem Namen JDE Professional Print- und Serviceshop angeboten und hat seinen Sitz an der

Adresse: Langemarckstraße 16, 28199 Bremen

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE122790370

Name des Handelsregisters: Amtsgericht Bremen, Aktenzeichen: HRB 30464 HB

2. Geltungsbereich

2.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über unseren JDE Professional Print- und Serviceshop geschlossenen Verträge zwischen

JACOBS DOUWE EGBERTS DE GmbH

Telefon: 0800 599-7000*, Verfügbarkeit der Hotline: Montag bis Samstag von 9:00 - 18:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen nicht verfügbar (kostenfrei aus allen deutschen Netzen).

E-Mail: anfragen@jdecoffee.com

und Ihnen als unseren Kunden.

2.2 Bezugnahmen auf "wir", "uns", "unser" oder ähnliche Bezeichnungen beziehen sich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die oben genannte Gesellschaft.

Bezugnahmen auf "Sie", "Ihre" und ähnliche Bezeichnungen beziehen sich auf die Person oder Gesellschaft, die bei uns eine diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegende Bestellung tätigt.

2.3 Über unseren Außendienst können Sie Produkte für den Versand nach Deutschland über unsere Webseite bestellen.

2.3.1 Der Verkauf über JDE Professional Print- und Serviceshop erfolgt – zum jetzigen Zeitpunkt – ausschließlich an Geschäftskunden, die sich bereits in einer geschäftlichen Beziehung mit JDE Professional befinden und bereits über ein Kundenkonto bei JDE Professional verfügen. Bestellungen oder besondere Anforderungen von Verbrauchern können nicht berücksichtigt werden. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.4 Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind.

2.5 Wir behalten uns das Recht vor, den Zugriff auf den JDE Professional Print- und Serviceshop aus beliebigem Grund jederzeit auszusetzen, einzuschränken oder zu beenden.

2.6 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen oder Ergänzungen erlangen, auch bei Kenntnis von uns, nur im Falle ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns Geltung.

2.7 Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit bzw. die Durchführbarkeit der übrigen Klauseln dadurch nicht berührt. Eine unwirksame/undurchführbare Klausel ist durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Klausel am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaig vorhandener Regelungslücken.

3. Einrichtung eines Kundenkontos über unseren Außendienst

3.1 Um unsere Webseite optimal zu nutzen, können Sie ein persönliches Konto einrichten. Im Laufe der Registrierung werden Sie gebeten, uns einige Kontoinformationen mitzuteilen und ein ausreichend zuverlässiges Passwort zu wählen. Sie stimmen zu, die Informationen in Ihrem Konto auf dem neuesten Stand zu halten. Im Falle von Änderungen, die für uns relevant sind, werden Sie diese unserem für Sie zuständigen Außendienstmitarbeiter unverzüglich mitteilen.

3.2 Um Ihr Kundenkonto zu schützen, greifen unsere Außendienstmitarbeiter ausschließlich über ein passwortgeschütztes Benutzerkonto auf die Webseite zu. Sofern der Außendienstmitarbeiter die Online-Bestellplattform verlässt, wird er automatisch ausgeloggt.

JDE Professional übernimmt keine Haftung für Passwortmissbrauch, sofern dieser nicht von JDE Professional selbst verursacht wurde.

4. Preise und Informationen

4.1 Die auf unserer Webseite angezeigten Preise sind die Nettopreise, exklusive Mehrwertsteuer. Verpackungs- und Versandkosten sind in diesen Nettopreisen bereits enthalten.

4.2 Der Gesamtbetrag Ihrer Bestellung inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer wird bei der Bestellbestätigung angezeigt. Der dargestellte Gesamtbetrag ist der Betrag in Euro (€/EUR), den Sie zu bezahlen haben.

5. Bestellung über die Webseite - Zustandekommen des Vertrags

5.1 Mit der Bestellung auf unserer Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten und Sie erklären und garantieren, dass Sie das gesetzliche Recht oder die Autorisierung haben, den aus der Bestellung resultierenden Rechnungsbetrag im Namen des Unternehmens, das die Geschäftsbeziehung mit JDE Professional eingegangen, begleichen können.

5.2 Wir liefern Produkte nur an Adressen innerhalb Deutschlands, wie auf unserer Webseite angegeben. Wenn Sie Ihren Sitz außerhalb der Lieferregion haben, müssen Sie eine Lieferadresse innerhalb des Liefergebiets auswählen und gegebenenfalls selbst einen sukzessiven Transport.

5.3 Vor der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung zu überprüfen, um eventuelle Eingabefehler zu identifizieren und zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung an uns senden. Bitte beachten Sie, dass kein Recht auf Umtausch oder Rücknahme der nach Kundenspezifikationen produzierten Preistafeln („Menüboards“) besteht. Das gilt auch für Druckfehler, die auf fehlerhafte Texteingabe beim Erstellen der Preistafel zurückzuführen sind. Da die Texteingabe bei der Erstellung der Preistafel kundenseitig erfolgt, ist auch das Risiko eventueller Textfehler kundenseitig zu tragen.

5.4 Nachdem Sie eine Bestellung auf unserer Webseite aufgegeben haben, senden wir Ihnen umgehend eine Benachrichtigung, dass Ihre Bestellung eingegangen ist ("Bestätigungsmail“). Dies bedeutet nicht, dass Ihre Bestellung angenommen wurde. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns dar, die von Ihnen bestellten Produkte zu kaufen. Alle Bestellungen bedürfen der Annahme durch uns. Im Rahmen der von uns übersendeten Bestätigungsmail haben Sie noch einmal die Möglichkeit, Ihre Bestellung zu überprüfen und anschließend über einen angefügten Link im E-Mail-Text zahlungspflichtig zu bestätigen oder zu stornieren.

5.5 Wir behalten uns das Recht vor, innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang Ihrer Bestellung durch Zusendung einer Benachrichtigung über die Ablehnung Ihrer Bestellung („E-Mail zur Auftragsannulierung“), Ihre Bestellung nach eigenem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. Bitte beachten Sie, dass die Vorautorisierung Ihrer Zahlungsmethode keine Annahme Ihres Angebots darstellt. Im Falle einer Ablehnung Ihrer Bestellung erstatten wir Ihnen die gezahlten Beträge zurück und/oder entfernen die Vorabgenehmigung für die gewählte Zahlungsmethode.

5.6 Bestellungen werden von uns erst mit dem Versand der von Ihnen bestellten Ware(n) angenommen. Wir werden Ihnen die Vertragsannahme bestätigen, indem wir Ihnen eine Benachrichtigung zusenden, die den Versand der Bestellung bestätigt ("Versandmitteilung").

5.7 Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihnen die Versandmitteilung zusenden, es sei denn, wir teilen Ihnen mit, dass wir Ihre Bestellung nicht annehmen oder wenn Sie Ihre Bestellung vor Erhalt dieser Mitteilung storniert haben. Der Vertrag wird in der Sprache der Website geschlossen, auf der Sie Ihre Bestellung aufgegeben haben.

5.8 Die oben genannten Benachrichtigungen werden an die E-Mail-Adresse gesendet, die mit Ihrer Bestellung und/oder Ihrem Konto verknüpft ist.

6. Bezahlung

Zahlung erfolgt ausschließlich gegen Rechnung und ist an den Rechnungssteller Müller Sieb- und Digitaldruck GmbH zu leisten.

7. Lieferung der Produkte

Einmalige Lieferung

7.1 Unter normalen Umständen sollte Ihre Bestellung einer einmaligen Lieferung bis zu dem in der Versandmitteilung angegebenen Liefertermin oder, wenn darin kein Liefertermin angegeben ist, bis zu 30 Tage nach dem Datum der Versandmitteilung erfüllt sein, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen. Wenn es Gründe gibt, durch die sich die Lieferung verzögern könnte, werden wir versuchen, Sie zu kontaktieren.

7.2 Der Versand wird vom Versandunternehmen DHL vorgenommen. Retouren können daher ebenfalls ausschließlich über DHL vorgenommen werden.

7.3 Der Versand ist nur an Lieferadressen innerhalb Deutschlands möglich. Bei Insellieferungen kann es zu Verzögerungen kommen.

7.4 Wir bedauern, dass wir weder Bestellungen an Adressen mit Postfachnummer verschicken, noch Bestellungen von einer Adresse mit Postfachnummer entgegennehmen können. Auch die Belieferung von Packstationen ist nicht möglich.

7.5 Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlusts des Produkts geht im Zeitpunkt der Übergabe auf Sie über. Bei Angabe einer Unternehmensadresse als Versandadresse gilt die Lieferung bereits bei Abgabe der Ware an der Rezeption des Unternehmens als erfolgt.

7.6 Wir haften nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung unserer Leistungen, soweit diese Umstände auf höherer Gewalt oder sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen beruhen, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Feuer, Naturkatastrophen, Wetter, Überschwemmungen, Krieg, Aufstand, Terrorismus, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen)

7.7 Ein solches Ereignis stellt auch unsere nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch einen unserer Vorlieferanten dar, wenn wir diese jeweils nicht zu vertreten haben und im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit Ihnen ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem jeweiligen Vorlieferanten abgeschlossen hatten.

8. Beanstandungen, Gewährleistungen

8.1 Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

8.2 Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.

8.3 Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.

8.4 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

8.5 Ausschluss des Widerrufsrechts nach Erhalt der Ware (bei individuell angefertigten Preistafeln, hier „Menüboards“ genannt – gilt nicht für die nicht nach Kundenspezifikationen produzierten Druckprodukte unter „Dekoboards, Dekobanner, Dekoposter“), da die Anfertigung der Ware nicht ohne Weiteres rückgängig gemacht werden kann und die Ware für den Produzenten durch ihre Individualisierung wirtschaftlich wertlos wird, da sie nicht wiederverkauft werden kann. Es besteht demnach kein Recht auf Umtausch oder Rücknahme der nach Kundenspezifikationen produzierten Preistafeln („Menüboards“). Das gilt auch für Druckfehler, die auf fehlerhafte Texteingabe beim Erstellen der Preistafel zurückzuführen sind. Da die Texteingabe bei der Erstellung der Preistafel kundenseitig erfolgt, ist auch das Risiko eventueller Textfehler kundenseitig zu tragen.

Ein Umtausch oder eine Rücknahme der nicht nach Kundenspezifikationen produzierten Druckprodukte innerhalb der Kategorie „Dekoboards, Dekobanner, Dekoposter“ ist kann gewährleistet werden.

8.6 Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.

8.7 Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Die Produkte bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung des Kaufpreises sowie der eventuellen Versandkostenanteile Eigentum von uns ("Vorbehaltsware"). Soweit die Zahlung mittels Anweisung oder Beauftragung eines Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitutes erfolgt, gilt sie erst mit vorbehaltloser, nicht mehr rückbelastbarer Gutschrift auf unserem Konto als endgültig. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und dem Dritten mitzuteilen, dass die Vorbehaltsware im Eigentum von uns steht.

10. Haftung

10.1 Jede Haftungseinschränkung oder jeder Haftungsausschluss, die in dem Vertrag enthalten sind, gelten nur in dem Umfang, der durch das geltende Recht zulässig ist. Für Verluste oder Schäden, die durch Nichterfüllen des Vertrages entstehen, ist unsere Haftung auf den von Ihnen gezahlten oder zu zahlenden Betrag beschränkt. Eine vertraglich vereinbarte Beschränkung oder ein Ausschluss der Haftung gilt nicht, wenn der Verlust und/oder die Beschädigung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits oder auf Tod oder Körperverletzung zurückzuführen ist.

11. Markenzeichen und Urheberrechte

11.1 Sämtliche Inhalte der Webseite, u. a. Texte, Fotografien, Grafiken, Ton-, Video-, und Animationsdateien, unterliegen unserem Urheberrecht und anderen Rechten zum Schutz des geistigen Eigentums. Ihre Nutzung ist Dritten ausschließlich zu privaten Zwecken gestattet.

11.2 „JACOBS“, „PIAZZA D‘ORO“ und „JDE PROFESSIONAL“ sind von uns eingetragene Markenzeichen. Diese dürfen ohne unsere schriftliche vorherige Genehmigung nicht markenmäßig verwendet werden. Andere auf unserer Webseite verwendete Produktnamen können eingetragene Markenzeichen anderer Organisationen sein und dürfen gegebenenfalls ohne deren Erlaubnis nicht markenmäßig verwendet werden.

11.3 Die zur Verfügung gestellten Druckdaten dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von JDE Professional nicht verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung, oder abweichende, von der ursprünglich vorgesehenen, Nutzung, auch teilweise, ist unzulässig.

JDE Professional überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte.

12. Zahlungsverzug

12.1 Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

12.2 Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.

12.3 Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

12.4 Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

12.5 Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

13. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

16.1 Sie sind zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten sind Sie nur mit Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis berechtigt.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

17.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle mit Bestellungen auf der deutschen Webseite in Zusammenhang stehende Angelegenheiten unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz im Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Bremen.